Foto: Alexander Luna / Germanwatch e.V., 2017

„La lucha sigue – der Kampf geht weiter“, kündigte Saúl Luciano LLiuya an, nachdem das Landgericht Essen seine Klage gegen den Energiekonzern RWE Ende 2016 abgewiesen hatte. Der peruanische Kleinbauer hatte das Unternehmen vor den Kadi gezogen, um es für die fatalen Folgen des Klimawandels in seiner Heimat zur Verantwortung zu ziehen. Konkret geht es um eine Kostenbeteiligung an einem Damm, der die Menschen vor möglichen Flutwellen aus einem Gletschersee schützen soll. RWE müsse sich als einer der weltweit größten Verursacher des Treibhausgasausstoßes an den Baukosten beteiligen, so die Argumentation des Klägers, der mit finanzieller Unterstützung der Stiftung Zukunftsfähigkeit das Kräftemessen gegen den Großkonzern aufgenommen hat.

Das Landgericht Essen wollte dieser Logik nicht folgen und wies die Klage ab. Doch der Kampf geht weiter: Saúl Lluyia ging in Berufung und tatsächlich konnte der Bauer aus den Anden einen ersten Teilerfolg erringen. Die Richter vom Oberlandesgericht Hamm sahen die Angelegenheit anders als ihre Kollegen aus der Heimatstadt des größten deutschen Kohlekonzerns: Sie ließen die Klage zu und eröffneten die Beweisaufnahme.

Jetzt wird gerichtlich zu klären sein, ob der deutsche Energieriese für Klimaschäden am anderen Ende der Welt zur Kasse gebeten werden kann. Das kann sich über Jahre hinziehen. Doch eines ist schon jetzt klar: der streitbare Bergbauer aus Peru dürfte bei den Kohlemanagern aus Deutschland und ihren hochbezahlten Anwälten für einiges Kopfzerbrechen sorgen.

»Ungefähr 100 Unternehmen sind für rund 70 Prozent der Emissionen seit Beginn der Industrialisierung verantwortlich«
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer Germanwatch

Erderhitzung schlägt knallhart zu

Saúl Luciano lebt in der Umgebung der Andenstadt Huaraz, einer Stadt mit rund 100.000 Menschen. Der Ort liegt auf einer Höhe von rund 3.000 Metern und ist ein beliebter Ausgangspunkt für Bergtouristen, die von hier zu Touren in die „Cordillera Blanca“ aufbrechen. In diesem „Weißen Gebirge“, mehr als 10.000 Kilometer vom RWE-Firmensitz entfernt, liegt die Laguna de Palcacocha, ein See, der sich aus dem Schmelzwasser eines auf 4.500 Meter Höhe gelegenen Gletschers speist. Wie bei fast allen Gebirgsgletschern schlägt hier die Erderhitzung knallhart zu. Die immer schneller tauenden Eismassen haben den See gefährlich anschwellen lassen. Bei der letzten Messung umfasste er 17 Millionen Kubikmeter Wasser. 34-mal so viel wie vor 40 Jahren.

Mit dem Wasserspiegel steigt das Risiko. Der See gilt als einer der gefährlichsten in der Region.  Nach dem Abgang gewaltiger Lawinen nach einem Erdbeben war die Laguna 1941 schon einmal über die Ufer getreten. Die Flutwelle riss tausende Menschen in den Tod. Dieses Drama könnte sich jederzeit wiederholen. Es könnte bis zu 20.000 Tote geben, zeigt eine Modellierung der University of Texas weil eine rechtzeitige Evakuierung der Stadt kaum möglich wäre.

Foto: Alexander Luna / Germanwatch e.V., 2017

Die Gefahr entschärfen
Eine neue Schutzmauer könnte helfen, die Gefahr zu entschärfen. „Adaptation“, Anpassung an den Klimawandel, wie das im Jargon der internationalen Klimaverhandlungen heißt. Die Frage, wie solche Maßnahmen finanziert werden sollen, nimmt auf den wiederkehrenden Klimagipfeln seit Jahren breiten Raum ein. Über den so genannten „Green Climate Fund“ und andere Finanzierungsinstrumente sollen ab 2020 mindestens 100 Milliarden US Dollar bereitstehen. Das Geld soll nicht nur dabei helfen, eine klimaverträgliche Energieversorgung aufzubauen, sondern auch die durch den Klimawandel verursachten Schäden ausgleichen. 100 Milliarden. Pro Jahr!

Angesichts dieser Summen sind die für die Staumauer in den Anden benötigten 3,5 Millionen Euro überschaubar. Doch auch hier stellt sich Frage: Wer zahlt? Saúl Luciano setzt auf das Verursacherprinzip und will, dass RWE sich beteiligt.

Aus den Schloten des Unternehmens strömen jährlich rund 152 Millionen Tonnen CO₂. Das entspreche etwa 0,5 Prozent der weltweiten Emissionen. Daher sei es folgerichtig RWE auch 0,5 Prozent der Kosten aufzubürden. Konkret sind das gerade einmal 17.000 Euro. Für einen Konzern mit einem Jahresumsatz von zuletzt fast 24 Milliarden Euro sind das nicht einmal Peanuts.

Selbst die kompletten Baukosten für den erneuerten Damm könnte der Konzern vermutlich als PR-Maßnahme abbuchen. Will er aber nicht. Denn nicht nur die Manager aus Essen fürchten einen Präzedenzfall. Auch die Verantwortlichen in den Vorstandstagen von Mineralölkonzernen, Minenbetreibern und anderen Unternehmen mit hohem Treibhausgasausstoß werden den Prozess am Oberlandesgericht Hamm sehr genau im Auge haben.

Neue juristische Möglichkeiten für Opfer der Klimakrise schaffen

„Ungefähr 100 Unternehmen sind für rund 70 Prozent der Emissionen seit Beginn der Industrialisierung verantwortlich“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Setzt sich Saúl Luciano vor Gericht durch, könnte ein Tsunami aus Folgeklagen auf die Verursacher der Klimakrise zurollen. Bauern aus Bangladesh, deren Ernten verloren gehen, Küstenbewohner, deren Häuser im Meer versinken bis hin zu arbeitslosen Skiliftbetreibern könnten auf Hilfe hoffen.
Genau dies ist das Ziel von Germanwatch, die Saúl in seinem Kampf unter die Arme greifen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation will neue juristische Möglichkeiten für die Opfer der Klimakrise schaffen und politisch Druck aufbauen, um internationale Lösungen voranzutreiben und Auswege aus der Klimakrise zu aufzeigen.

»Der Gang vor die Gerichte ist eine Strategie, die Schule machen könnte.«

Der Gang vor die Gerichte ist eine Strategie, die Schule machen könnte. Dem Magazin des Massachusetts Institute of Technology zufolge landen allein in den USA rund 20 Klimafälle pro Jahr vor Gericht. Beispiele sind die kalifornischen Städte San Francisco und Oakland. Sie wollen sich das Geld für die notwendige Anpassung an den Klimawandel von Ölfirmen zurückholen.  San Francisco will von Chevron, BP, Exxon, Shell und Conoco Phillips fünf Milliarden Dollar allein für den Ausbau des städtischen Deiches. Anfang dieses Jahres schloss sich New York dem Bündnis an.  Die Kommunen werfen den Unternehmen vor, zu einem Anstieg des Meeresspiegels und zu mehr Extremwetterereignissen wie Stürmen und Hitzewellen beigetragen zu haben. In Kalifornien wurde die Klage erst einmal abgeschmettert, ein Gang durch die Instanzen ist zu erwarten.

Nicht nur Konzernlenker dürften die Folgen der Erderhitzung zum Schwitzen bringen, auch politische Entscheidungsträger geraten unter Druck. Zehn Familien aus Deutschland, Portugal, Frankreich, Italien, Rumänien, Kenia, Fidschi sowie ein skandinavischer Jugendverband sind vor ein EU Gericht gezogen. Die Klägerfamilien sehen ihre Grundrechte verletzt und werfen dem Europäischen Gesetzgeber die zu schwachen Klimaziele vor.

Es ist unsicher, ob sich die Kläger irgendwann durchsetzen. Justitia stand bislang meist auf der Seite von RWE und Co. Kaum eine Klage gegen die Konzerne war erfolgreich. Doch die Aussichten, solche Prozesse zu gewinnen, werden besser. Die Datenlage, die einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Ausstoß von Treibhausgasen und einzelnen Schadensfällen untermauert, wird immer belastbarer, so dass auch für Saúl Luciano LLiuya, den Bergbauern aus den Anden, der Sieg am Ende einer Kette von Niederlagen stehen könnte.

Autor: Jörn Ehlers

Saúl Luciano Lliuya wird am Prozesstag am Landgericht Essen interviewed, 24.11.2016 (Quelle: Germanwatch e.V.)

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